Die wundersame Wandlung der Maria FekterWar Maria Fekter als Innenministerin noch dafür verantwortlich, dass Tierschützer als kriminelle Organisation verfolgt und angeklagt wurden, hat sie nun anscheinend ihre Liebe zu einem scheuen Reh entdeckt: Dem Finanzkapital.
So war unsere Finanzministerin letzten Freitag auf Mission in der Schweiz, um mit der dortigen Regierung einen günstigen Deal für die Besitzer von Schwarzgeld-Konten auszuhandeln. So sollen dort an der Steuer vorbei gehortete Vermögen durch die Zahlung einer einmaligen Abgeltungssteuer von 15 bis 38 Prozent weißgewaschen werden.
Die Zeit für ein solches Abkommen drängt, denn der Druck auf Österreich und Luxemburg, ihre Blockade auf EU-Ebene zu beenden, steigt. Insbesondere seit man weiß, dass die Offenlegung und Versteuerung der griechischen Schwarzgeld-Konten den teuren Zahlungsausfall hätte verhindern können.
Was bedeutet diese Abgeltungssteuer nun konkret an einem Beispiel:
| Steuerzahler | Steuerbetrüger | |
|---|---|---|
| Verdienst 1992 | 100,000 EUR | 100,000 EUR |
| Einkommenssteuer | 35,000 EUR | 0 |
| Sparbuch | 65.000 EUR | 181.780 CHF =100,000 EUR |
| Verzinsung 6% | 122,349 EUR | 401,213 CHF |
| Kapitalertragssteuer | -30,587 EUR | 0 CHF |
| Vermögen 2012 | 156,761 EUR | 582,993 CHF =484,723 EUR |
| Steuerabkommen | 0 EUR | 87,449 CHF =72,708 EUR |
| Vermögen 2013 | 163,031 EUR | 525,277 CHF =436,736 EUR |
Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, dass wir uns aufgrund der EU-Geldwäsche-Richtlinie bei Bareinzahlungen ab 1,000 Euro ausweisen müssen und die SPÖ laut über ein Verbot von Bargeld-Zahlungen ab 2,500 Euro nachdenkt, während Steuerbetrüger mit Millionen-Konten in der Schweiz, die Österreich in der Vergangenheit vorsätzlich und massiv geschädigt haben, mit einer kleinen Abschlagszahlung davonkommen.
Als Innenministerin hat Maria Fekter alle Bedenken der Experten gegen die anlasslose Überwachung (Vorratsdatenspeicherung) mit einer beispiellosen Eloquenz vom Tisch gewischt, als Finanzministerin hat sie nun offenbar auch ihre Liebe zum Datenschutz entdeckt: Die Steuerbetrüger dürfen nämlich anonym bleiben.
Gelder aus kriminellen Handlungen (Korruption) werden durch diese Abgeltungssteuer zwar nicht legalisiert, die Finanzbehörden werden in den meisten Fällen aber wohl davon ausgehen, dass nur Abgaben hinterzogen wurden und auf eine genauere Prüfung der Herkunft ("Wo woar mei Leistung") verzichten.
Mit diesem Abkommen hat unsere Finanzministerin erfolgreich dafür gesorgt, dass der Datenschutz für Steuerbetrüger gewahrt bleibt und ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz seinem Besitzer keine schlaflosen Nächte mehr bereiten muss. Damit verfolgt Maria Fekter konsequent die Linie der ÖVP, unbescholtene Bürger präventiv zu überwachen, zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren und Wirtschaftsverbrechen mit einem vielfach höheren volkswirtschaftlichen Schaden zu bagatellisieren.
