Während sich die Menschen in mehreren arabischen Länder gerade aus der Knechtschaft ihrer Regime befreien, hat die österreichische Regierung die Ablenkung genutzt um die Vorratsdatenspeicherung und weitere Verschärfungen im Fremdenrecht zu beschließen.

Mafia- und Terrorparagraph

Schon in der Vergangenheit hat man in Österreich versucht, mit Gesetzen die zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus gedacht waren, gegen Menschen vorzugehen, die sich in der Zivilgesellschaft politisch engagiert haben und dabei Unternehmen oder Ministerinnen unbequem geworden sind.

Bisher sind derartige Verfahren jedoch mit hohen Kosten verbunden. So haben die Ermittlungen gegen die Tierschützer bereits mindestens 4.8 Millionen Euro verschlungen.

Trotz mehrjähriger intensiver Bespitzelung, Telefon- und Videoüberwachung, mehreren Hausdurchsuchungen und wochenlanger Untersuchungshaft konnte diesen aber keine Straftat nachgewiesen werden. Daher werden die Tierschützer derzeit nach dem Mafiaparagraph StGB §278a angeklagt, wofür es genügen würde, auch nur ideel zu einer Straftat angestiftet zu haben.

Das Ende der Unschuldsvermutung

Genau hier setzt die Vorratsdatenspeicherung an und bietet den Ermittlern fantastische neue Möglichkeiten, um unbequeme Mitglieder der Gesellschaft schnell und einfach mit Straftaten in Verbindung bringen zu können.

So werden mit der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch die Standortdaten von Mobiltelefonen für sechs Monate gespeichert. Mit diesen Daten ist es leicht möglich ein Bewegungsprofil zu erstellen und dieses mit Zeit und Ort von Straftaten abgleichen.

Auch die Frage nach Freunden und Bekannten und wann man mit diesen den letzten Kontakt hatte können die Ermittler mit Hilfe der gespeicherten Vorratsdaten schnell, vollständig und ohne Mitwirkung des Betroffenen beantworten. Auch hier ist es technisch wieder leicht möglich, die so gewonnenen Daten mit (Ermittlungs-)Akten und Verurteilungen abzugleichen, um aus zufälligen Ereignissen überzeugende Zusammenhänge zu konstruieren.

Paranoid?

Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt die Regierung ihre Bürger als Terroristen und Verbrecher unter Generalverdacht und schafft sich damit ein sehr mächtiges Instrument der staatlichen Repression.

Spätestens jetzt sollten sich die Bürger ernsthaft die Frage stellen, ob diese Regierung noch ihre Interessen vertritt und ob sie ihr eine solche "Massenvernichtungswaffe" anvertrauen wollen. Dass die Regierung mit Mafia- und Terrorgesetzen gegen Menschen vorgeht, die sich für den Tierschutz bzw. gegen die Abschiebung von Flüchtlingen einsetzen, lässt mich diese Frage mit einem klaren Nein beantworten.

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