Plädoyer für einen Bankrun

Anonymous ruft für Mittwoch, den 7. Dezember 2011, zur "Operation Bank Run" auf. Jeder, der Geld bei einer Bank hat, egal ob auf dem Konto oder einem Sparbuch, soll es abheben. Auch weil es sich dabei um eine legale Aktion handelt, schließe ich mich diesem Aufruf hiermit an.

Der wichtigste Grund ist, dass ich nicht länger bereit bin, die Politik der österreichischen Regierung zu finanzieren.

• Die Bürger werden mit Terrorgesetzen und Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt und überwacht, während die Korruption Urstände feiert.
• Tierschützer werden mit einem Aufwand von vielen Millionen Euro jahrelang bespitzelt, ohne Prozess monatelang eingesperrt und finanziell ruiniert, während Wirtschaftskriminalität - die Staat und Anleger viele Milliarden kostet - oft erst nach vielen Jahren zufällig auffliegt und meist nur mit geringen Strafen geahndet wird.
• Menschen werden in den wahrscheinlichen Tod abgeschoben, während die SPÖ viele Millionen Euro ausgibt, um mit "sozialer Wärme" zu werben.
• Zockerbanken wurden gerettet, Beamtengehälter und Pensionen werden großzügig erhöht aber bei Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung wird gespart.

Es gibt aber auch einige ökonomische Überlegungen, warum es derzeit sinnvoll ist, sein Geld von der Bank zu holen.

• Die EZB hat erklärt, nicht als "Lender of Last Resort" für die europäischen Staaten einzuspringen. Sollte die EZB tatsächlich den Zusammenbruch eines Staates zulassen, würde das unweigerlich zahlreiche Banken mitreissen.
• Ohne die verbotene direkte Finanzierung durch die EZB, können die finanziell selbst bereits angeschlagenen Staaten die Banken nicht nocheinmal auffangen.
• Die gesetzliche Einlagensicherung kann nicht gleichzeitig mehrere Banken auffangen, insbesondere wenn die Kapitalbasis der auffangenden Banken durch Staats-, Banken- und Unternehmenspleiten geschwächt wird.
• Die Banken misstrauen einander und deponieren ihre Einlagen lieber bei der EZB, also sie an andere Banken zu verleihen und für einen geringen Zinsgewinn deren Ausfall zu riskieren. Warum sollen also die Kontoinhaber und Sparer darauf vertrauen, dass ihre Bank zahlungsfähig bleibt?
• Bricht eine Bank zusammen, kann es Wochen und Monate dauern, bis die Kontoinhaber und Sparer wieder auf ihre Einlagen - oder was davon übrig ist - zugreifen können. Zahlungen können dann mit schuldbefreiender Wirkung nur noch mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel, nämlich den von der EZB ausgegebenen Scheinen und Münzen erfolgen.

Nachdem die österreichische Regierung lieber auf den Druck der Märkte reagiert, als auf die Wünsche ihrer Bürger und Wähler, schließe ich mich den Reformwünschen der Rating-Agenturen mit folgenden Forderungen an:

1. Reform der EZB (Vorbild: FED)
   1. Maximale Beschäftigung hat Priorität
   2. Finanzierung der Staaten zum Leitzins
   3. Volle Garantie für alle Staatsanleihen
   4. Flexibles Inflationsziel
2. (Wieder-)Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern auf mindestens OECD-Niveau
3. Werbebeschränkungen für Parteien (Vorbild: Schweiz)
4. Verlust der Gehaltsansprüche, wenn die Regierung nicht rechtzeitig ein ausgeglichenes Budget vorlegt (Vorbild: Californien)
5. Rücknahme aller Polizei-, Überwachungs- und Terrorgesetze welche in Bürger- und Menschenrechte eingreifen.
6. Rücknahme der Verlängerung der Legislaturperiode.