Manchmal frage ich mich, ob jemals der Tag kommen wird, an dem die österreichische Bevölkerung ihren Politikern eine Grenze setzt. Der aktuelle Anlass für diese Frage ist der Vorschlag von Max Hiegelsberger, Landesobmann des Bauernbund-Oberösterreich und Agrar-Landesrat, dass Menschen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, einen Ersatz für den Kirchenbeitrag leisten sollen.

Hatte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer noch erklärt "Das käme einer zusätzlichen Sondersteuer für den Mittelstand gleich. Das können s' in Nordkorea machen, aber nicht bei uns. Nicht mit uns.", wollte Vizekanzler Michael Spindelegger die von Hiegelsberger vorgeschlagene Steuer diskutieren.

Das ist nur aber nur das aktuellste Beispiel, für die Ungeheuerlichkeiten, die uns SPÖ und ÖVP jeden Tag zumuten.

• Ein ständiges Ärgernis sind beispielsweise die Urheberrechtsabgaben auf Leermedien, welche deren Nutznießer in den letzten Jahren dann auch auf USB-Sticks und Computersysteme ausgeweitet haben.
• Ebenso die ORF/GIS-Gebühren, die nach deutschem Vorbild wahrscheinlich bald von jedem Haushalt zu bezahlen sind - unabhängig, ob dieser einen Volksempfänger besitzt oder nicht.
• Aus einer für den Strassenbau zweckgebundenen Mineralölsteuer wurde eine allgemeine Budgetsteuer, einige Jahre später wurden die Autofahrer dann mit der Vignette nochmals zur Kasse gebeten.

Vorschläge zur Budgetsanierung

Anstatt ständig neue Steuern und Privilegien zu schaffen, sollte die Regierung also lieber mal bei den bestehenden Ausnahmen aufräumen. Zum Beispiel bei den Bauern, die dank niedriger Einheitswerte so gut wie keine Steuern bezahlen, sogar die Mineralölsteuer für den Diesel ihrer Traktoren bekommen sie rückvergütet. Oder bei der Kirche, die - als zweitgrößte Grundbesitzer nach den Bundesforsten - dank Konkordat bislang keine Grundsteuer bezahlen muss.

>>> Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien <<<

Österreich kann sich derartige Privilegien nicht mehr leisten, ebensowenig wie den Verzicht auf vermögensbezogene Steuern. Und bevor Hannes Rauch hier wieder die Nordkorea-Keule auspackt: Selbst die U.S.A. und U.K. haben im OECD-Vergleich mit 3.1% bzw. 4.5% wesentlich höhere vermögensbezogene Steuern als Österreich mit 0.6%.