Wertpapier-KESt: Fatale LenkungswirkungWas passiert, wenn man einen Agrarökonomen und einen Jus-Studienabbrecher damit beauftragt, das Budget für einen Staat zu erstellen? Wie Kollege Misik schon geschrieben hat, kommt es zu unbedachten Lenkungseffekten: Je weniger studieren, umso besser! Wie kommt Josef Pröll eigentlich darauf? Diese treffen die Schüler und Studenten mit Einsparungen von 500 Millionen Euro am härtesten, aber auch am Finanzmarkt wird eine kleine Steuer von 30 Millionen Euro eine fatale Lenkungswirkung entfalten.
Die tiefere Ursache der Krise sind die durch die Zinsen ständig wachsenden Geldvermögen, für welche die Banken ständig Erträge erwirtschaften müssen. Diese zwingen der Wirtschaft ihr monoton-exponentielles Wachstum auf und entziehen dem Handel das Tauschmittel (=deflationäre Finanzkrise), falls das Wirtschaftswachstum nicht mithalten kann.
Die Banken würden diese Gelder gerne risikolos in Staatsanleihen investieren und die Zinsdifferenz als Gewinn verbuchen, aber die Vermögen wachsen und die Staaten wollen sich nicht weiter verschulden bzw. ihre Verschuldung sogar reduzieren. Also mussten die Banken andere Investitionsmöglichkeiten suchen und haben diese - unter anderem - in Form der Subprime-Hypotheken gefunden.
Dabei haben die Banken die Zinsen - die nunmehr eine Risikoprämie waren - weiterhin an die Sparer bzw. ihre Aktionäre ausbezahlt und es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Risiken schlagend werden und das Geld für die Risikovorsorge fehlt. Daraufhin haben die Banken bei der Kreditvergabe die Notbremse gezogen, die Realwirtschaft quasi in Geiselhaft genommen und von den Staaten etliche Milliarden Euro, Dollar, ... an "alternativlosen" Hilfspaketen lukriert.
Die Staaten mussten damit erst wieder die Schulden übernehmen, die sie nicht haben wollten und für die sie in den letzten Jahren vor allem bei Wissenschaft, Bildung und Sozialsystem eingespart haben.
| Jahr | Defizit | Schuldenstand | ||
|---|---|---|---|---|
| Mrd. | BIP | Mrd. | BIP | |
| 2007 | 1.2 | 0.4% | 161 | 59.3% |
| 2008 | 1.3 | 0.5% | 177 | 62.5% |
| 2009 | 9.6 | 3.5% | 185 | 67.5% |
Aber anstatt die Besitzer der geretteten Finanzvermögen nun wenigstens an den Kosten für die Bankenrettung zu beteiligen, werden die Kosten auf die Aktionäre abgewälzt, die durch das Übergreifen der Bankenkrise auf die Realwirtschaft ohnehin schon zwei Drittel ihrer Vermögen eingebüßt haben. Werner Faymann findet es also als gerecht, von allen Vermögensbesitzern ausgerechnet diejenigen für die Rettung der Banken bezahlen zu lassen, die ihre Ersparnisse eigenverantwortlich veranlagen und deren Investitionen vom Staat bei mehreren Gelegenheiten nicht gerettet wurden.
Im Gegenteil, gleichzeitig mit dem Rettungspaket für die Banken hat die Regierung 2008 auch die Amtshaftung der Finanzmarktaufsicht beseitigt. Nicht genug, dass die Finanzmarktaufsicht zahlreiche Anlegerskandale nicht verhindern konnte (AMIS, Meinl, Immofinanz, AvW,...), hat sich der Staat damit sogar in den Fällen, in denen der Aufsichtsbehörde eine schuldhafte Verletzung nachgewiesen werden kann, seiner Verantwortung entledigt und lässt die geschädigten Aktionäre im Regen stehen.
Dabei sollte der Staat die Investition in Aktien fördern, da die Aktionäre das Risiko selbst tragen und nicht mit Steuergeld gerettet werden müssen. In der Krise hat sich auch gezeigt, dass Unternehmen mit viel Eigenkapital weniger anfällig für die Probleme der Banken sind und die Wirtschaft durch antizyklische Investitionen stützen und in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch eine Übernahme sogar auffangen können.
Aktionäre sind auch nicht die bösen Heuschrecken, als die sie in letzter Zeit wiederholt dargestellt wurden. Im Gegenteil haben Aktionäre als Eigentümer der Unternehmen ein vitales Interesse daran, dass das Unternehmen wächst und damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Gegensatz dazu haben die kreditgebenden Banken meist nicht viel zu verlieren, ihre Forderungen sind im Konkursfall vorrangig - auf der Strecke bleiben die Mitarbeiter der insolventen Unternehmen und die Aktionäre.
Aus gutem Grund sind festverzinsliche Wertpapiere im Koran daher bis heute verboten, während Aktien als ethische Investitionen gelten. Auch auf YouTube gibt es einige ausgezeichnete Videos, welche die Probleme des Zinsgeldsystem anschaulich erklären:
Aber anstatt diese stabilisierende Eigenkapital-Basis der Unternehmen nun zu fördern und die Systemrelevanz der Banken zu verringern, sollen die Kursgewinne von Aktien nun ebenso besteuert werden, wie die risikolosen Zinserträge von Sparguthaben, Bank- und Staatsanleihen oder die im Fall einer Insolvenz zumindest vorrangigen Unternehmensanleihen.
Damit entfaltet die Vermögenszuwachssteuer eine klassische Lenkungswirkung: weg von Aktien und Eigenkapital zu festverzinslichen Anleihen und Krediten. Eine solche Umschichtung wird die Realwirtschaft noch stärker von den Banken abhängig machen und beim nächsten Schluckauf der Finanzindustrie ein noch größeres staatliches Hilfspaket notwendig machen. Falls die Staaten ein solches Hilfspaket dann überhaupt noch stemmen können.
Wenn die Regierung an den Kursgewinnen mitnaschen will, dann wäre es nur fair, wenn sie sich auch an den Verlusten beteiligt. So haben die Aktionäre der österreichischen Unternehmen, zwischen Juli 2007 und März 2009 rund zwei Drittel ihrer Vermögen verloren und damit bereits den größten Anteil an den Kosten der Krise getragen. Heute notiert der ATX auf seinem Stand vom Mai 2005 - die Aktionäre haben also 5 Jahre verloren, in denen die vom Staat geretteten Geldvermögen ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage weiter gewachsen sind.
Tausende Kleinanleger haben in zahlreichen Anlegerskandalen - von Meinl über Immofinanz bis AvW - ihre Ersparnisse verloren und niemand hat diese Aktionäre gerettet. Im Gegenteil, die Ermittlungen und die juristische Aufarbeitung dieser Skandale geht nur schleppend voran. Wenn man vergleicht, mit welchem Aufwand der Staat gleichzeitig gegen 13 junge Menschen vorgeht, denen bisher nur nachgewiesen werden kann, dass sie sich für die menschenwürdige Behandlung von Tieren einsetzen, dann fragt man sich, nach welchen Kriterien hier die Resourcen verteilt werden.
Und last but not least: Ist der Regierung eigentlich bewußt, dass sie mit dieser Steuer wieder einmal der FPÖ in die Hände spielt? Wenn den österreichischen Anlegern der Aktienbesitz mit dieser Steuer verleidet wird, werden die österreichischen Unternehmen zwangsläufig in die Hände ausländischer Investoren wechseln.
