Budget 2011: Nicht genügend, setzen!Nachdem die Wahl in Wien am 10. Oktober geschlagen wurde, durften wir gestern nun endlich erfahren, was uns die Regierung im nächsten Jahr zumutet.
Mit 500 Millionen Euro sollen die Banken den größten Brocken zum Budget beitragen. Woher werden jene Banken, die 2009 ein viele Milliarden Euro schweres staatliches Hilfspaket gebraucht haben und 2010 für das geliehene Geld keine Zinsen gezahlt haben, das Geld für die Bankenabgabe wohl nehmen?
Die Bankenabgabe trifft also nicht die gierigen Investmentbanker, die auf den Subprime-Scam hereingefallen sind, sondern wird als Massensteuer vor allem die Unternehmen und Haushalte treffen.
Im Gegenzug wird dafür die Kreditvertragsgebühr abgeschafft, was 150 Millionen Euro kosten wird. Nachdem der Staat mit einen mehrere Milliarden Euro schweren Hilfspaket unter anderem für faule Kredite einspringen musste, erlässt man den Banken und Kreditnehmern also ausgerechnet jene Gebühr, die man noch am ehesten als Risikovorsorge für ein solches Eingreifen sehen könnte.
Wie das Wahlergebnis der FPÖ zeigt, ist Neid eine starke Motivation, also warum nicht den Neid auf die SUV-Fahrer ausnutzen und die Mineralölsteuer erhöhen?
Tatsächlich wird der überwiegende Teil des Mineralöls aber von Firmen verbraucht, welche die Mehrkosten einfach auf die Konsumenten abwälzen werden. Dies wird einen Inflationsschub zur Folge haben, den die EZB aufgrund ihrer Statuten mit einer Zinserhöhung bekämpfen muss, die uns mehr Geld für den Schuldendienst kosten wird, als die Erhöhung der Mineralölsteuer gebracht hat.
Die zweiten Leidtragenden der Erhöhung sind natürlich die Pendler. Die Regierung fordert eine Flexibilisierung der Arbeitnehmer, auch weiter entfernte Arbeitsstellen anzunehmen und bestraft gleichzeitig diejenigen, die einen weiteren Weg zur Arbeitsstelle auf sich nehmen.
Ebenfalls zielsicher eine der finanziell schwächsten Gruppen, nämlich die Studenten, trifft die geplante Einsparung von 238 Millionen Euro bei der Familienbeihilfe.
Was Faymann den Studenten durch die Abschaffung der Studiengebühren vor der letzten Nationalratswahl als Wahlzuckerl gegeben hat, nimmt er ihnen durch die Kürzung der 13. Familienbeihilfe und deren Wegfall mit dem 24. Lebensjahr nun mehrfach wieder weg. Im Gegenzug gibt es zwar 160 Millionen Euro für die Schulen und Universitäten, diese decken aber nichteinmal die Inflation ab.
Mit 30 Millionen Euro als "Bagatellsteuer" nur wegen ihrer besonderen Dummheit erwähnenswert ist der Idee einer Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne.
Im Gegensatz zu den Besitzern der Geldvermögen, haben die Aktionäre im Verlauf der Krise zwei Drittel ihrer Vermögen verloren und sich damit bereits am stärksten an den Kosten der Krise beteiligt. Bei der nunmehrigen Erholung der Kurse "mitnaschen" zu wollen, ist einfach nur billig.
Zudem darf man nicht vergessen, dass die Börse eine wichtige Funktion erfüllt und die vermutlich wichtigste Triebfeder für die Innovation ist.
Ohne die Aussicht darauf, ein aufgebautes Unternehmen später über die Börse verkaufen zu können, wäre es für kleine Startups nicht nur schwierig, sondern praktisch unmöglich, eine Finanzierung über Venture-Capital zu finden.
Aber auch bereits an der Börse notierende Unternehmen werden aufgrund ihres Umsatzwachstum bewertet - niemand will in ein Unternehmen investieren, das mit der Entwicklung nicht mithalten kann und daher schrumpft.
Während diejenigen, die an unsere Wirtschaft glauben und in unsere Unternehmen investieren durch die neue Steuer zur Kasse gebeten werden, werden die Rohstoffspekulanten und Hedgefonds, welche unter anderem den Ölpreis von 80 auf 140 Dollar getrieben haben, an den von ihnen verursachten Kosten nicht beteiligt.
Man muss die Schuldigen an der Krise einmal beim Namen nennen: Es sind dies in erster Linie die Besitzer der 183 Milliarden Euro "Spar"-Guthaben in Österreich, die von den Banken ein monotones Wachstum (Verzinsung) ihrer Geldvermögen verlangen. Als dieses den Banken aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht möglich war, musste bekanntlich der Steuerzahler mit vielen Milliarden Euro an Partizipationskapital und Bürgschaften einspringen um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten.
Es geht hier nicht um das Sparbuch von Oma und Opa, sondern um die wirklich großen Vermögen. Im statistischen Durchschnitt hat jeder Österreicher - vom Baby bis zum Großpapa - ein Sparguthaben von 17.000 und ein Gesamtvermögen 112.000 Euro. Zwei Drittel davon besitzen aber die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung, während sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen müssen.
Warum holt man das Geld nicht einmal dort, wo das meiste ist: Bei den Reichen und Superreichen. Eine Steuer von nur 0.3% auf 944 Milliarden Euro Vermögenswerte (Geld, Anleihen, Immobilien, Aktien,...) würde 2.8 Milliarden Euro bringen, also ebensoviel wie das ganze vorgeschlagene Spar- und Belastungspaket, würde aber niemandem wirklich "wehtun" und auch die Inflation nicht anheizen.
Solange die ehemaligen Großparteien derart mangelhafte Leistungen erbringen, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn ihnen die Wähler massenhaft davonlaufen. Nicht weil die FPÖ besser wäre, sondern weil es sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Anleger besser wäre, gar keine handlungsfähige Regierung zu haben, als eine, die ein solches Budget auch nur ernsthaft vorschlägt.
Herr Faymann, Herr Pröll, nehmen sie doch einige Lektionen Nachhilfe in Volkswirtschaftslehre - zum Beispiel bei Professor Van der Bellen - und fangen dann nochmals von vorne an!
