Ausweg für Griechenland
Am Samstag hat der Chef der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulos, erklärt, dass es zu den geplanten Sparmaßnamen keine Alternative gäbe und die Politiker zur schnellen Umsetzung gedrängt. Natürlich gibt es eine Alternative, aber von der wollen weder Banker noch EU-Politiker etwas wissen: Griechenland kann aus der Euro-Zone austreten, die Drachme wieder einführen und 95% seiner Schulden per Gesetz tauschen.
Dann könnte die EZB den griechischen Sozialpartnern nicht länger mit einer Zinserhöhung drohen und Provopoulos bzw. sein Nachfolger können einfach eine höhere Inflation zulassen. Durch die Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen, vor denen die EZB ständig unter dem Namen "Zweitrundeneffekte" warnt, hätten die Menschen in Griechenland wieder mehr Geld zur Verfügung um die kaputtgesparte Wirtschaft wieder anzukurbeln und damit dringend gebrauchte Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.
Die griechische Wirtschaft und damit auch das Bruttoinlandsprodukt würden wieder wachsen, die Schulden in Relation schrumpfen und wären leichter zu bezahlen. Die EZB könnte einem solchen Vorgehen nicht viel entgegensetzen und müsste fürchten, dass die griechische Lösung zum Vorbild für die Menschen in anderen Länder wird, die aufgrund der verfehlten Geldpolitik ebenfalls unter hoher Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Sparpaketen leiden.
Hinzu kommt, dass die EZB seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise entgegen dem ausdrücklichen Verbot im EU-Vertrag und vermutlich vor allem den französischen Banken eine große Menge griechischer Staatsanleihen abgekauft hat. Nach Schätzungen von J.P. Morgan sitzt die EZB auf griechischen Anleihen mit einem Nominalwert von 200 Milliarden Euro.
Der von Experten für notwendig erachtete Schuldenschnitt von 50 Prozent würde bei der mit nur 82 Milliarden Euro Eigenkapital ausgestatteten EZB also einen Abschreibungsbedarf von 100 Milliarden Euro auslösen und damit eine umgehende Kapitalerhöhung durch die Mitgliedsstaaten erforderlich machen. Hier stellt sich die Frage, wie lange die Menschen in Europa noch bereit sind, ein Sparpaket nach dem anderen zu akzeptieren, während die Politiker immer mehr gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen.
Von den Arbeitnehmern, die als Steuerzahler für die Rettung der EZB aufkommen müssten, sollten sich Trichet und seine Amtskollegen jedenfalls keine Solidarität erhoffen. Die Menschen in Europa haben auch wirklich besseres verdient, als einen Zentralbankchef, der selbst 360.612 Euro im Jahr verdient und Lohnerhöhungen für Menschen, die wirklich etwas für die Gesellschaft leisten, als "das Dümmste, was man machen könnte" bezeichnet.
Zehntausende Menschen, die in Griechenland weitgehend unbeachtet von den Medien auf den Strassen demonstrieren, haben das schmutzige Spiel der Banken und des IWF jedenfalls längst durchschaut und es ist zweifelhaft, dass die griechische Regierung noch den Rückhalt hat, ein Sparpaket durchzusetzen.
Dear friends, brothers and sisters,
We are the ones that have fought for a month at Syntagma square in
Athens. We organize ourselves with direct democracy excluding all
political parties. Our voice is our everyday people´s assembly.
We are indignant because others decide for us without us and mortgage our future; they impose loans that do not benefit the people but the banks and governments’ interests. We are indignant because they terrify us using the deterrent of bankruptcy. Not only do they try to scare us but they also try to set people against each other.
Unite your voice with ours.
They are using our sacrifices and yours so that few acquire wealth.
We are here today, you will be here tomorrow.
We take to the streets everyday.
Every Sunday hundreds of thousands of citizens gather at the squares of all Greece, Syntagma being the core.
The medium-term austerity program will not pass.
Journalists hush, we do not.
We urge all the people of Europe and all trade unions to organize solidarity and mutual support actions on the day of the medium-term program vote.
All together, so that we take our lives in our hands.