Ägypten: EU soll Beitritt in Aussicht stellen44 Jahre Ausnahmezustand und 30 Jahre des Regimes von Hosni Mubarak haben am 25. Jänner 2011 ihr Ende gefunden. Egal wie lange es noch dauert, bis der Ex-Präsident diese Realität akzeptiert.
Wenn man in den Cables von Wikileaks liest, wie Hosni Mubarak in Ägypten regiert hat, dann muß man sich schämen, dass Österreich mit diesem Regime Geschäfte gemacht hat und hoffen, dass die zukünftige Regierung Ägyptens nicht nachtragend ist.
Die Forderungen der Demonstranten sind unter diesen Umständen wohl mehr als berechtigt und unterstützenswert:
Leider ist daraus aber eine Gretchenfrage für die österreichische und europäische Außenpolitik geworden: wer traut sich den demokratischen Aufstand gegen ein Regime zu unterstützen, mit dessen Staatspräsident man bis vor kurzem noch befreundet war?
Am 13. März 2006 war Hosni Mubarak zu Gast bei Heinz Fischer, Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik und hat gefordert, die vom palästinensischen Volk gewählte Regierung mit Hamas-Beteiligung anzuerkennen.
Bei der Eröffnung des Wirtschaftsforum in Kairo am 21. Oktober 2007 hat Bundespräsident Heinz Fischer noch die ökonomischen Reformbemühungen der ägyptischen Regierung gewürdigt und mit Hosni Mubarak ein "vertrauensvolles" Gespräch geführt. Begleitet wurde er damals unter anderem von Ursula Plassnik, Christine Marek und Christoph Matznetter.
Bis 31. Jänner war die National Democratic Party (NDP) von Hosni Mubarak noch Mitglied der Sozialistischen Internationale, der unter anderem auch die SPÖ angehört.
Obwohl Bundespräsident Fischer in seiner Presseaussendung richtig schreibt, dass friedliche Demonstranten massiven gewaltsamen Angriffen ausgesetzt waren, ruft er alle Beteiligten auf, keine Gewalt anzuwenden und will weiterhin ein verlässlicher Partner für Ägypten bleiben. Die Formulierung lässt offen, ob dieses Angebot für das Regime von Hosni Mubarak oder die Menschen von Ägypten und eine zukünftige Regierung gilt.
Nachdem es die US-Botschaft schon 2009 nach Washington gemeldet hat, bestätigt Bundeskanzler Faymann diese Einschätzung, indem er in seiner Aussendung von der ägyptischen Regierung erwartet, dass sie alles dafür tut, die Gewalthandlungen zu beenden.
Zur Erinnerung: Die Proteste waren von Seiten der Demonstranten gewaltlos. Gewalt ausgeübt wurde von der Polizei und am Donnerstag von plötzlich aufgetauchten gut organisierten Pro-Mubarak Demonstranten, die mit Kamelen in die Menge geritten sind und diese mit Steinen beworfen und sogar beschossen haben. Einige dieser Unruhestifter konnten überwältigt werden und haben zugegeben vom Regime bezahlt worden zu sein bzw. wurden bei ihnen Ausweise der Polizei und der NDP gefunden.
Die Gesinnung der ÖVP bisher am deutlichsten auf den Punkt gebracht hat Wolfgang Schüssel, indem er meinte, dass für einen stabilisierenden außenpolitischen Kurs in Ägypten innenpolitisch ein hoher Preis zu bezahlen war. Als wäre die Demokratie, die Grundrechte und die Würde der Menschen nur eine Handelsware, die sich nötigenfalls der Stabilität und damit dem wirtschaftlichen Profit unterzuordnen hat.
Informierte und angemessene Reaktionen kamen bisher von Josef Cap und Hannes Swoboda, die beide die Forderungen der Demonstranten nach Demokratie unterstützen und einen schnellen Rücktritt von Hosni Mubarak fordern.
Das beste Signal um die Menschen in Ägypten mit ihrer Forderung nach Demokratie und Freiheit zu unterstützen wäre, einer zukünftigen Regierung schon jetzt einen Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht zu stellen, wenn sich diese zu Demokratie und Grundrechten (insbesondere Religions- und Meinungsfreiheit) bekennt.
Die Chancen, dass sich Ägypten zu einem demokratischen Staat entwickelt und die Europäische Union dieses Versprechen dann auch einlösen muß, stehen jedenfalls außerordentlich gut.
So sollte Religion aussehen: Muslime schützen die christliche Weihnachtsmesse und Christen, die am Liberation Square eine Menschenkette bilden, um ihre muslimischen Mitdemonstranten beim Gebet zu schützen.
Strache, Sarrazin und andere, die sich auf Religion berufen um Menschen gegeneinander aufzustacheln müssen einen gemeinsamen Erfolg von Muslime und Christen gegen das Regime von Mubarak also zurecht fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Kein Wunder also, dass Andreas Mölzer und Gerald Grosz versuchen das Regime von Hosni Mubarak zu verteidigen, indem sie eine islamistische Gefahr heraufbeschwören bzw. vor einem Iran-Schicksal warnen.
Wie zahlreiche an den Protesten beteiligte Ägypter aber immer wieder betonen: Es geht um Demokratie, nicht um Religion. Vielleicht geht Hosni Mubarak am Ende doch noch mit einer positiven Leistung in die Geschichte ein: Christen und Muslime vereint zu haben.
