Das AAA ist Geschichte

Published: 16. Januar 2012
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Hatten Gregor Schütze am 3.5.2011 und Maria Fekter am 29.10.2011 noch behauptet, dass Österreich's Triple-A gesichert wäre, wurden beide nun von der Realität eingeholt: Standard & Poor's hat Österreich am 13.1.2012 das AAA-Rating entzogen.

Keine Verschwörung

Entgegen anderslautender Gerüchte handelt es sich hierbei nicht um eine Verschwörung der amerikanischen Rating-Agenturen, sondern um eine absehbare und konsequente Reaktion auf die österreichische Politik. Diese verweigert seit Jahrzehnten notwendige Reformen, stolpert von einem Korruptionsskandal zum Nächsten und hat für die Banken großzügige Haftungen ausgesprochen, die aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Ungarn, Griechenland und Italien mit steigender Wahrscheinlichkeit schlagend und die Staatsverschuldung wesentlich erhöhen werden.

Kein Angriff auf den Sozialstaat

Dieses Downgrade ist auch keine Aufforderung zur Zerschlagung des Sozialstaats, selbst wenn dessen Gegner das so interpretieren werden. Standard & Poor's kümmert sich nicht um die Politik, sondern nur um deren Finanzierbarkeit. Ob beim Sozialstaat gespart oder längst überfällige Reformen umgesetzt werden, bleibt der jeweiligen Regierung überlassen. Ebenso wie es dem Volk überlassen bleibt, diese Regierung auszutauschen.

Run Out Of Other People's Money

Es wird von Standard & Poor's gar nicht in Frage gestellt, dass die österreichische Volkswirtschaft leistungs- und konkurrenzfähig ist. Die Finanzierung der Wähler-Biotope, die sich SPÖ und ÖVP in den letzten Jahrzehnten als Machtbasis aufgebaut haben, wird sich aber dramatisch verteuern und eventuell scheitern.

Über zwei Millionen Pensionisten, eine defizitäre Eisenbahngesellschaft, ein staatlicher Propagandasender, skandalöse Privilegien für Bauern und Kirche sowie eine überbordende Verwaltung müssen vorwiegend durch bis zu 50% Steuern auf Arbeitseinkommen finanziert werden. Demgegenüber stehen eine 25% Flat-Tax für Kapitaleinkommen, vermögensbezogenen Steuern weit unter dem OECD-Durchschnitt und der seit 2008 steuerfreie Vermögenserwerb durch Erbschaft und Schenkung.

Faymann und Spindeleger: Nichts verstanden

Als hätte es noch einer Bestätigung bedurft, dass die Abstufung durch Standard & Poor's zu Recht erfolgt ist, haben Faymann und Spindelegger darauf mit einer gemeinsamen Presseaussendung reagiert.

In Reaktion darauf betonen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, es sei unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang dazu entschließt, die Bonität von Ländern der Eurozone herabzusetzen bzw. den Ausblick negativ zu bewerten.

Mit wem hätte sich Standard & Poor's denn absprechen sollen? Mit Faymann ob er vorher noch ein paar Inserate schalten will oder mit den anderen Rating-Agenturen, damit er von einem Angriff der Spekulanten sprechen und von den tatsächlichen Problemen ablenken kann?

Die Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen sind dabei so zu setzen, dass Gesamtnachfrage, Konjunktur, Wachstum und Arbeitsmarkt nicht gefährdet werden.

Ähnliches hat die Regierung schon oft versprochen, herausgekommen ist beispielsweise das Budget 2011.

Darüber hinaus wurde in Österreich vor dem Jahreswechsel eine Defizitregel ("Schuldenbremse") beschlossen. Derzeit laufen die Gespräche mit der Opposition über Verankerung dieser Fiskalregel in der Bundesverfassung.

Entweder haben Faymann und Spindelegger den Bericht von Standard & Poor's nicht gelesen, oder sie hoffen darauf, dass die mit Steuergeld finanzierten Medien und der staatliche Rundfunk nicht darüber berichten. Darin warnt S&P nämlich ausdrücklich vor einer Schuldenbremse, weil diese eine selbstzerstörerische Spirale sinkender Inlandsnachfrage gekoppelt mit wachsender Angst vor Arbeitslosigkeit auszulösen könnte.

Die Risiken seien moderat, sie rührten primär aus dem Engagement der heimischen Banken in Mittel- und Osteuropa her.

Einige österreichische Banken haben Kredite in Mittel- und Osteuropa vergeben, die man aufgrund des unten eingebundenen Werbe-Video der ungarischen Raiffeisen-Bank vermutlich als Sub-Prime bezeichnen muss. In den USA gab es 2008 eine vergleichbare Krise aufgrund fauler Kredite, die mittlerweile jedoch überwunden wurde. Das Rezept dazu: Die FED hat über die Zinsen die Konjunktur angekurbelt, sodass sich fast jeder Kreditnehmer die Zinsen wieder leisten konnte.

In Europa hat sich die EZB jedoch geweigert, die Zinsen zu senken und die österreichische Bundesregierung hat die Banken mit viel Geld und noch höheren Haftungen gerettet. Josef Pröll, der mittlerweile wieder im Raiffeisen-Konzern tätig ist, hat uns diese Bankenrettung als "Bombengeschäft" verkauft. Bisher hat uns die Bankenrettung 1.4 Milliarden Euro gekostet, nun ist sie sogar zur Bedrohung für die Zahlungsfähigkeit der Republik geworden.